Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stamms GmbH & Co. KG
Allgemeines:
Unseren sämtlichen Verkäufen liegen nachstehende Bedingungen zugrunde. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Die Unwirksamkeit einer oder eines Teils einer Klausel berührt den andren Teil der Klausel nicht. Weicht die bestellte Menge mehr als 10 % nach unten ab, sind wir verpflichtet, Preisanpassungen anzunehmen. Die am Tage der Bestellung genannten Preise sind bindend. Auch bei längeren Lieferfristen sind Reduzierungen der Preise nicht möglich sowie Reduzierungen aufgrund der Marktverhältnisse auch nicht möglich sind.
Lieferung
Die Lieferung und Abrechnung von Mineralölen erfolgen temperaturkompensiert auf der Basis von 15C Celsius gemäß der Eichordnung.Liefer- und Terminzusagen gelten stets unter Vorbehalt, dass wir selbst termingerecht und richtig beliefert werden. Fälle höherer Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, sowie unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, berechtigen uns, ohne Schadensersatz-Verpflichtung entweder die Lieferung einzuschränken oder hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten.
Beschaffenheit der Ware
Die Beschaffenheit der bestellten und gelieferten Waren entspricht den allgemeinen, handelsüblichen DIN – Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Waren. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
Sollte die bestellte und noch nicht ausgelieferte Ware bis zur Auslieferung mit öffentlichen Abgaben, z. B. Mineralölsteuer, Umsatz-/Mehrwertsteuer, Zöllen oder ähnlichem vom Gesetzgeber erhöht werden, ist der Verkäufer zu einer entsprechenden Erhöhung der Preise berechtigt.
Mit der Bestellung der Ware bestätigt der Käufer, dass er im Besitz eines technisch einwandfreien Zustand befindlichen Tank ist.
Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person sowie zur Lieferstelle der Wahrheit entsprechen.
Die Lieferung der bestellen Ware kann nur erfolgen, wenn die richtige Größe des Wagens angegeben wurde. Eventuelle Beschränkungen von Zufahrt zur Lieferstelle z. B. eines Wasserschutzgebietes oder Höhe und Gewicht des Tankwagens müssen bei Bestellung angegeben werden. Kann der Tankwagen aufgrund der aufgeführten Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung storniert werden. Die Betankung der Tanks ohne Grenzwertgeber darf nur erfolgen, wenn es gesetzlich zulässig ist.
Zahlung
Die Zahlung der Lieferung ist in bar oder ohne Abzug sofort auf ein in der Rechnung aufgeführtes Konto zu leisten. An Beauftragte dürfen Zahlungen nur unter Vorlage der Inkasso-Vollmacht geleistet werden. Zahlungsverzug führt stets zur Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen gegen die Käufer. Bei Nichtzahlung werden wir den Vorgang an unseren Inkasso-Dienst abtreten. Die Kosten hierfür sind vom Käufer zu tragen.
Aufrechnung
Wir sind berechtigt, unabhängig von Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit, Forderungen gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen. Der Käufer willigt auch ein, dass ein solches Unternehmen in Höhe seiner Verpflichtungen statt an ihn gemäß § 362, Abs. 2 BGB an uns zahlt.
Recht des Verkäufers auf Rücktritt
Zahlungsverzug berechtigt uns, weitere Leistungen einzustellen, sowie von bestehenden Lieferverträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Wir sind weiterhin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlungen zu verlangen, wenn wir nach Vertragsabschluss Auskünfte erhalten haben, die die Gewährung eines Kredites in der sich aus einem Abschluss ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen unser Eigentum. Verkauf und Verbrauch der Ware sind gestattet, solange nicht Zahlungsverzug vorliegt. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, die Ware aus Kosten des Käufers abzuholen, welcher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu verzichtet und jetzt schon den Zugang zu den Lagerräumen und Tankeinrichtungen gestattet.
Wird unserer Vorbehaltsware mit fremden Waren oder Waren des Käufers vermischt, so können wir unser Miteigentum an der Gesamtmenge in der gleichen Weise geltend machen.
Der Käufer tritt seine Forderungen gegen Dritte aus etwaiger Weiterveräußerung oder im Zusammenhang mit einem Verbrauch der Ware zugunsten Dritter vor vollständiger Bezahlung sicherheitshalber an uns ab. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit wir das nicht selbst tun.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt/Main.
Gegen Abnehmer, die nicht Vollkaufleute sind, kann an diesem Gerichtsstand das Mahnverfahren betrieben werden. Sie können an diesem Gerichtsstand auch verklagt werden, wenn sie keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sitz der Firma: Bad Vilbel, zuständiges Registergericht: Frankfurt/Main
Handelsregister Nr: 42202 , Geschäftsführer: Peter Stamms, Christiane Stamms
– Stand 01.09.2020 –